Warum haben Abgeordnete Immunität?

“Ihre Immunität wird aufgehoben.” Diese Ankündigung flatterte im Jahr 2016 öfter mal ins Haus. Was erstmal bedrohlich klingt, ist aber ein ganz normaler Vorgang. Die Einrichtung der Immunität für Abgeordnete klingt erstmal wie ein Privileg, welches die Politikerinnen über die Bürgerinnen erhebt. Es ist aber ein Schutz der Abgeordneten vor ungerechtfertigter Strafverfolgung; die Aufhebung der Immunität durch das Parlament Gang und Gäbe.

Artikel 55 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen garantiert die Immunität der Abgeordneten des Landtags. Immunität heißt, dass die Abgeordneten wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Der Genehmigungsvorbehalt ist ein Verfahrenshindernis zugunsten der Abgeordneten. Gegenüber Maßnahmen der Strafverfolgungsorgane können sie sich auf das Fehlen der erforderlichen Genehmigung berufen. Sinn dieses Parlamentsprivilegs ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Landtags sowie dessen Ansehen und Souveränität zu sichern.

Historisch wurzelt die Immunität in der Tradition des englischen Parlamentarismus („privilege of freedom from arrest and molestation“). Als Schutzvorkehrung gegen Übergriffe der Exekutive und Judikative fand sie auf dem europäischen Kontinent ihren ersten Niederschlag in den Verfassungsdokumenten der Französischen Revolution. Der deutsche Frühkonstitutionalismus knüpfte an diese Vorbilder an. Sowohl die bayerische als auch die badische Verfassung von 1818, später auch die Paulskirchenverfassung, die Reichsverfassung von 1871 und die Weimarer Verfassung normierten ein Immunitätsrecht. Der Wortlaut der Immunitätsvorschriften ist seit mehr als einem Jahrhundert nahezu unverändert.

Dieser letztgenannte Umstand hat immer wieder zu einer Debatte geführt, ob die Immunität der Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Zuletzt diskutierte der Landtag Nordrhein-Westfalen 2014 über die Abschaffung der Immunität, ohne jedoch zu einem einhelligen Ergebnis zu kommen. Der Sachverständige Prof. Dr. Wolfgang Löwer betonte, manchmal lohne es sich, Dinge aufrecht zu halten, von denen man historisch wisse, wie wichtig sie sein könnten.