Demokratie: Alles in Ordnung?

In der öffentlichen Auseinandersetzung um die Frage, was gesellschaftlich akzeptables und politisch vertretbares Handeln und Sprechen ist, spielt der Demokratie-Begriff eine zentrale Rolle. Die gesellschaftliche Debatte um Demokratie wird immer eingeengt in „Sagbares“ und „Verbotenes“. Andererseits versuchen politische Akteur_innen, diese Grenzen zu erweitern, um ihre politischen Ziele verhandelbar zu machen. Besonders gut zeigten dies seit 2015 die „besorgten Bürger“ in Sachsen, von AfD bis Pegida. Neben den ganzen Einbrüchen rassistischen Denkens und Sprechens in die Debatte und der Normalisierung dieses Gedankenguts haben jene „besorgten Bürger“ natürlich auch Vorstellungen von (Direkter) „Demokratie“ in die Debatte gebracht, die bis vor kurzem wahrscheinlich nicht als demokratisch hätten gelten können – sondern eher als Diktatur mit Volksabstimmungen im Stile der „Sportpalastrede“.

Eine zentrale Einschränkung der politischen Debatte, gerade auch um die Frage, was Demokratie ist, erfährt selbige durch den „Extremismus“-Begriff und die dahinterliegende Ideologie. Als „extremistisch“ können recht einfach und willkürlich politische Positionen gebrandmarkt werden. Dem „Extremismus“-Begriff inne wohnt eine äußerst statische Idee von Demokratie. Allein diese statische Idee von Demokratie als einem Zustand, der bereits erreicht ist und nun verteidigt werden muss, widerspricht unserem Ideal einer Demokratie, die ständig neu verhandelt werden muss, nicht zuletzt, um gesellschaftlich marginalisierten Gruppen eine Stimme zugeben.

Ruhe & Ordnung: Demokratie?

Was traditionell als Politik oder politisches System benannt wird, bezeichnet [Jaques] Ranciere - in Anlehnung an Foucault - als Polizei, d. h.

die Gesamtheit der Vorgänge, durch welche sich die Vereinigung und die Übereinstimmung der Gemeinschaften, die Organisation der Mächte, die Verteilung der Plätze und Funktionen und das System der Legitimierung dieser Verteilung vollziehen.

Politik ist dagegen reserviert für einen Bruch, eine Störung der polizeilichen Ordnung:

Die Politik existiert, wenn die natürliche Ordnung der Herrschaft unterbrochen ist durch die Einrichtung eines Anteils der Anteillosen. [ … ] Außerhalb dieser Einrichtung gibt es keine Politik, nur Ordnung der Herrschaft und Unordnung der Revolte.

Die Ordnung wird dabei infrage gestellt durch die Inszenierung:

eines Anteils der Anteillosen, die selbst letztendlich die reine Zufälligkeit der Ordnung, die Gleichheit jedes beliebigen sprechenden Wesens mit jedem anderen sprechenden Wesen kundtut.

Ohne Rancieres anspruchsvoller Konzeption von Demokratie und Politik in allen Einzelheiten zu folgen, kann man von ihm den reizvollen Gedanken übernehmen, dass das Wesen (und damit der immerwährende Skandal) der Demokratie gerade in der Störung der bestehenden (polizeilichen) Ordnung durch diejenigen besteht, denen das Recht dazu abgesprochen wird, die das aber einfach aufgrund ihres Menschseins für sich beanspruchen.

… und die Sächsischen Zustände

Was wir damit sagen wollen: Juliane Nagels politisches Handeln ist ein zutiefst demokratisches. Klar: es richtet sich gegen die „Sächsischen Zustände“, also einerseits jeden Einbruch menschenverachtenden Gedankengutes in gesellschaftliche Debatten und dessen bekannte Folgen, nämlich ein historischer Anstieg von Gewalttaten gegen Schwächere, Geflüchtete, auch gegen Linke. Andererseits sind die „Sächsischen Zustände“ geprägt von jenen Bewahrern der Ordnung, für die „Demokratie“ bedeutet, dass die CDU in Ruhe regieren kann und jede Dissensbekundung eine Störung der Ruhe und Ordnung ist. Dieses – vorsichtig gesagt – Demokratiedefizit ist tatsächlich in Sachsen besonders ausgeprägt.

Insofern liegt eine gewisse Ironie darin, dass sich Extremismustheoretiker positiv auf die Demokratie berufen, darunter jedoch nur eine bestimmte Form der Ordnung verstehen (den »demokratischen Verfassungsstaat«), die u.a. vor zu viel Egalitarismus bzw. Demokratisierung geschützt werden soll.

PS: Eine lesenswerte Auseinandersetzung mit den Begriffen Demokratie und Extremismus ist der Band „Ordnung. Macht. Extremismus.“ (http://www.ordnungmachtextremismus.de/), aus welchem wir hier auch zitiert haben. Die Zitate stammen aus dem Artikel von Frank Schubert: Die Extremismus-Polizei. Eine Kritik des antiextremistischen Denkens mit Jacques Rancière.