Gemeint sind wir alle!

Soli für Jule!

Foto des Linxxnet

Gegen die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (DIE LINKE.) liefen im Sommer 2016 sechs Ermittlungsverfahren, die zu einer Aufhebung der Abgeordneten-Immunität führen sollten. Zwei Verfahren wurden vom Immunitätsausschuss des sächsischen Landtages durchgewunken. Drei Verfahren sind inzwischen eingestellt, allerdings verblieben die Kosten bei Jule. Ein neues ist unlängst dazu gekommen. Sämtliche Anzeigen beziehen sich auf Jules ausserparlamentarische Tätigkeiten als Anmelderin von Demonstrationen und verantwortliche Person oder Vermittlerin gegenüber Polizei und Ordnungsbehörden.

Arme Jule?

Jule bekommt als Abgeordnete natürlich Geld, allerdings behält sie davon wenig für privaten Konsum und kann die entstandenen und absehbar hinzukommenden Kosten eben nicht aus der Portokasse bezahlen. (Mehr zu den Finanzen: jule-nagel.de.)

Gemeint sind wir alle!

Bundesweit ist uns kein vergleichbares Agieren gegen Abgeordnete bekannt, die politische Selbstorganisation unterstützen oder mittragen. Wir sehen in jedem Fall eine systemische Logik hinter den Anzeigen, die mit den politischen Verhältnissen im schwarzen Sachsen zu tun hat. Jule ist eine wichtige Ansprech- und Unterstützungsperson für antifaschistische und antirassistische Initiativen und Aktionen in Sachsen. Seit 1999 hat sie weit über 300 Demonstrationen angemeldet und geleitet. Bis zu Beginn ihres Landtagsmandates 2014 gab es jedenfalls nur genau eine Anzeige gegen sie als Versammlungsleiterin, die zu einem Justizverfahren führte.

Die jetzt laufenden Ermittlungsverfahren beruhen teilweise auf haarsträubenden, kleinkarierten Tatsachenbehauptungen und wurden großenteils von Polizeibeamten angezeigt. Sie sollen der politischen Person Jule Nagel schaden und sie (auch) als populäre und bekannte Landtagsabgeordnete diskreditieren. In letzter Konsequenz richten sie sich gegen linke, nicht-staatstragende, emanzipatorische Positionen. Sie stehen in der sächsischen Tradition der Kriminalisierung linker, emanzipatorischer, antifaschistischer Proteste und Politik.

Zu vergessen ist allerdings nicht, dass Repression gegen linke Aktivistinnen in Sachsen Alltag ist. Das fängt bei der Feindbildkonstruktion und der diskursiven Stimmungsmache gegen vermeintliche Linksextremistinnen an, zieht sich über permanente rechtswidrige Videografie und zum Teil rigorosen Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen bis hin zu Strafverfahren wie die abgeschlossenen und laufenden nach §129 Strafgesetzbuch, die auf Basis reiner Mutmaßungen mit weitreichenden Grundrechtseingriffen verbunden sind.